Erster Verhandlungstag gegen einen Wirtschaftsjuristen vor dem Amtsgericht München
Prozeßbericht von RBK vom 03.06.2022, zuletzt geändert am 06.06.2022 Am Freitag, den 3. Juni 2022, fand vor einer Strafrichterin des…
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Waren alle Zwangsvollstreckungen des BR seit 2013 rechtswidrig? Es sieht ganz so aus!
Die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen ZUSTELLUNG des AUSSTANDSVERZEICHNISSES als Grundlage (“Titel”) der Vollstreckung im Vorgehen der Landesrundfunkanstalten gegen sog.…
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Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe namens „Rundfunkbeitrag“ lebt!
Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher “GEZ”-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige Frustration. Gerichtliche…
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Wie Karlsruhe Widerstand gegen GEZ-Vollstreckungsunrecht ausbremst
Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde,…
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Quo vadis, Rundfunkbeitrags-Widerstand?
Aktualisiert am 22.03.2019 Der Widerstand gegen den im Jahr 2013 bundesweit eingeführten Rundfunkbeitrag erlebt einerseits angesichts höchstrichterlicher Urteile auf BRD-…
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Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts
Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die…
Sog. “Reichsbürgerin” gegen sog. “BRD-Behörden” – Es steht jetzt 3:0 in der Nachspielzeit ;-)
Eine angebliche „Reichsbürgerin“ aus dem Münchner Norden hat jetzt auch das dritte gerichtliche Verfahren zu ihren Gunsten entscheiden können. 3:0…
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Wie sich der Vorwurf der Beleidigung eines SÜDDEUTSCHEN-Journalisten als u.a. postfaktisches Arschloch in Luft auflöst
Am 21. November 2018 fand vor dem Landgericht München I die Berufungsverhandlung wegen Beleidigung gegen den freien Journalisten Uli Gellermann…
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Kontrollratsgesetz Nr. 35
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Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk
Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben…
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Neue Weltordnung
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Wie die etablierten Parteien, allen voran die CSU, die Hysterie um vermeintliche „Reichsbürger“ anheizen und die Polizei in martialisch-verfassungswidrige Razzien hetzen
Vor über einem Jahr, am 28. September 2017, fand im Münchner Norden eine denkwürdige Razzia statt. Übereifrige hohe Mitglieder des…