Waren alle Zwangsvollstreckungen des BR seit 2013 rechtswidrig? Es sieht ganz so aus!

Die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen ZUSTELLUNG des AUSSTANDSVERZEICHNISSES als Grundlage ("Titel") der Vollstreckung im Vorgehen der Landesrundfunkanstalten gegen sog. säumige Schuldner könnte sich als Achillesferse erweisen. An einem vom rbk-Blog-Betreiber "begleiteten“ aktuellen Klagefall gegen den Bayerischen Rundfunk soll das verdeutlicht werden. Angehängt ist ein Klageschriftsatz vom 03.12.2019 für eine entsprechend argumentierende Vollstreckungsabwehrklage an…

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Wie eine „Reichsbürgerin“ beinahe die Bundesrepublik Deutschland pfändete…

Vorgebliche "Reichsbürgerin" gegen bayerische Behörden - 5:0 ! Der rbk-Blog hatte zuletzt im Mai 2019 (hier) über die unendlich anmutende Geschichte einer von bayerischen Behörden im Jahr 2017 kurzerhand zur "Reichsbürgerin" erklärten Angestellten des öffentlichen Dienstes berichtet. Ihr Arbeitgeber, das Hauptzollamt München, war sodann mit einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung vom August 2017 vor dem…

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Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe namens „Rundfunkbeitrag“ lebt!

Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher "GEZ"-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige Frustration. Gerichtliche Erfolge hatten schließlich Seltenheitswert und waren schlicht Mangelware.Immerhin gab es aber immer wieder ermutigende Entscheidungen des Einzelrichters Dr. Sprißler von der 5. Kammer des Landgerichts Tübingen. Bei ihm landen seit Jahren regelmäßig Vorgänge, bei denen…

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BVerfG demaskiert sich einmal mehr selbst – Ball liegt nun noch auf dem Spielfeld des BayVerfGH

Wie der rbk-Blog berichtete, war wegen der grassierenden Unsitte der eklatant grundrechtsverletzenden (politisch motivierten) Strafverfolgung samt strafrechtlicher Verurteilungen wegen vorgeblicher versuchter Erpressung (oder auch „nur“ Nötigung) durch insbesondere die sog. ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern auf Betreiben der weisungsgebundenen (d.h. massiv abhängig vom CSU-geführten Landesjustizministerium) Staatsanwaltschaften, vom Verfasser am 08.07.2019 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben worden.…

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Wie Karlsruhe Widerstand gegen GEZ-Vollstreckungsunrecht ausbremst

Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde, mit dem in weiten Teilen eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und "Kosten" verworfen worden war. Die Teilanerkenntnis durch den Bayerischen Rundfunk ist dennoch für Gegner des Rundfunkbeitrags interessant. Besagt sie doch, daß…

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Wenn deutsche Politiker von der Achtung des Völkerrechts faseln

Am 26. August 2008 verkündete der russische Präsident Medwedew die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten. Er forderte andere Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, sie sei aber die einzige Möglichkeit zum Schutz des Lebens der dortigen Bevölkerungen. Im Westen stieß dies auf massive Kritik. Umgehend zeterten…

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