Wie Karlsruhe Widerstand gegen GEZ-Vollstreckungsunrecht ausbremst

Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde, mit dem in weiten Teilen eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und "Kosten" verworfen worden war. Die Teilanerkenntnis durch den Bayerischen Rundfunk ist dennoch für Gegner des Rundfunkbeitrags interessant. Besagt sie doch, daß…

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Wenn deutsche Politiker von der Achtung des Völkerrechts faseln

Am 26. August 2008 verkündete der russische Präsident Medwedew die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten. Er forderte andere Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, sie sei aber die einzige Möglichkeit zum Schutz des Lebens der dortigen Bevölkerungen. Im Westen stieß dies auf massive Kritik. Umgehend zeterten…

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