Stellungnahme an das OLG München in der Revision eines politisch motivierten Erpressungsverfahrens

Vor bereits über 50 Monaten, im November 2014, soll Dr. Ralph B. Kutza einen Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht München im Zusammenhang mit dessen Bemühungen um das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen zu erpressen versucht haben. Dieser Blog berichtete bereits über die erste sowie zweite Instanz und veröffentlichte die Revisionsantrags- und -begründungsschrift, hier, hier und hier.Der groteske Vorwurf…

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Sog. „Reichsbürgerin“ gegen sog. „BRD-Behörden“ – Es steht jetzt 3:0 in der Nachspielzeit ;-)

Eine angebliche „Reichsbürgerin“ aus dem Münchner Norden hat jetzt auch das dritte gerichtliche Verfahren zu ihren Gunsten entscheiden können.3:0 gegen das BRD-System, eine bundesweit wohl einmalige „Erfolgsgeschichte“.Aber so etwas kostet gewiss auch Nerven.Zum einen hatte es im August letzten Jahres eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers (Hauptzollamt) gegeben, der gemeint hatte, eine (vorgebliche) „Reichsbürgerin“ als…

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