Stellungnahme an das OLG München in der Revision eines politisch motivierten Erpressungsverfahrens

Vor bereits über 50 Monaten, im November 2014, soll Dr. Ralph B. Kutza einen Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht München im Zusammenhang mit dessen Bemühungen um das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen zu erpressen versucht haben. Dieser Blog berichtete bereits über die erste sowie zweite Instanz und veröffentlichte die Revisionsantrags- und -begründungsschrift, hier, hier und hier.Der groteske Vorwurf…

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Das Wegducken der Behörden bzgl. des wahren Charakters der Pseudo-Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Um die Bedeutung der sog. Staatsangehörigkeit ranken sich viele Gerüchte. Es tummeln sich so manche schwarze Schafe im Internet, die Fehlinformationen streuen und rechtlich folgenreiche Fallen stellen, sei es bewußt oder unbewußt. Da wird z.B. mit Ausfüllanleitungen für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (umgangssprachlich: Gelber Schein) um sich geworfen, ohne aufklärend mitzuteilen, daß im Vordrucktext…

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Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk

Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…

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Wie die etablierten Parteien, allen voran die CSU, die Hysterie um vermeintliche „Reichsbürger“ anheizen und die Polizei in martialisch-verfassungswidrige Razzien hetzen

Vor über einem Jahr, am 28. September 2017, fand im Münchner Norden eine denkwürdige Razzia statt. Übereifrige hohe Mitglieder des Polizeipräsidiums wollten evtl. "lieb Kind" vor dem Innenminister Joachim Herrmann machen. Hatte der doch in den Monaten davor zur generellen Hatz auf das Gespenst der sog. „Reichsbürger“ geblasen. Der nach wie vor ominöse Fall…

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Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Arschloch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll

In den sog. alternativen Medien im Internet ging es in den letzten Tagen relativ heiß her, was einen Strafprozeß wegen Beleidigung anbelangt, der gegen den freien Journalisten Ulrich Gellermann vor dem Amtsgericht München anstand.Dieser hatte es gewagt, einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Hubert Wetzel von höchst zweifelhafter Qualität mit bewußt gewähltem scharfen…

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Angebliche „Reichsbürgerin“ gewinnt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht München

Eine zeitgeschichtlich hochinteressante arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über eine angebliche „Reichsbürgerin“ wurde am 19. April 2018 vor dem Arbeitsgericht München erstinstanzlich verhandelt.Die Klägerin war in der zweiten Augusthälfte 2017 von ihrem langjährigen Arbeitgeber, dem Hauptzollamt München, fristlos außerordentlich gekündigt worden.Zur Begründung wurde angeführt, sie stehe der „Reichsbürgerbewegung“ nahe und bestreite die Existenz der BRD. Für die…

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Willkür pur in bayerischen Strafprozessen?

Zum zweiten Mal binnen weniger als 12 Monaten wurde am 26.01.2018 gegen die Person Dr. Ralph Bernhard Kutza am "Amtsgericht München" ein Strafprozeß wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags über Schadensersatz bzw. von AGB geführt (siehe 1, 2, 3). Die Vorwürfe sind erneut höchst grotesk. In Wirklichkeit wurde wiederum ein…

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RA Wächtler zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

https://www.youtube.com/watch?v=OwQ8UtqAGh4Das Interview mit RA Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Gründer des RAV (Republikanischen Rechtsanwaltsvereins) wurde am 6. Februar 2018 von Radio Blau, Leipzig geführt.Das verschärfte PAG soll die präventive Ingewahrsamnahme möglicher Gefährder, gegebenenfalls lebenslang, ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte ermöglichen.Hier zum Podcast... Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hatte zuvor am 20.…

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Repression oder Prävention – Was Denny Crane mit „Nafris“ und „Gefährdern“ verbindet

Rechtsanwalt Lanz führt aus:...GEFÄHRDER...Die Einordnung einer Person als Gefährder basiert auf einem ähnlichen System. Der Begriff des Gefährders wird nach Abstimmung der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts bereits seit 2004 wie folgt definiert: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere…

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