Waren alle Zwangsvollstreckungen des BR seit 2013 rechtswidrig? Es sieht ganz so aus!

Die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen ZUSTELLUNG des AUSSTANDSVERZEICHNISSES als Grundlage ("Titel") der Vollstreckung im Vorgehen der Landesrundfunkanstalten gegen sog. säumige Schuldner könnte sich als Achillesferse erweisen. An einem vom rbk-Blog-Betreiber "begleiteten“ aktuellen Klagefall gegen den Bayerischen Rundfunk soll das verdeutlicht werden. Angehängt ist ein Klageschriftsatz vom 03.12.2019 für eine entsprechend argumentierende Vollstreckungsabwehrklage an…

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Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe namens „Rundfunkbeitrag“ lebt!

Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher "GEZ"-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige Frustration. Gerichtliche Erfolge hatten schließlich Seltenheitswert und waren schlicht Mangelware.Immerhin gab es aber immer wieder ermutigende Entscheidungen des Einzelrichters Dr. Sprißler von der 5. Kammer des Landgerichts Tübingen. Bei ihm landen seit Jahren regelmäßig Vorgänge, bei denen…

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Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil II)

Nur eine Woche nach der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München, bei welcher der Direktor des Gerichts eine hervorragende Haltung einnahm - inhaltlich, menschlich und rechtlich -, kam es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung, bei der ein vorgeblicher „Reichsbürger“ der Kläger war. Nachfolgend wird jener weitere Fall näher beschrieben, der sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zutrug. Es…

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