Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil II)

Nur eine Woche nach der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München, bei welcher der Direktor des Gerichts eine hervorragende Haltung einnahm - inhaltlich, menschlich und rechtlich -, kam es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung, bei der ein vorgeblicher „Reichsbürger“ der Kläger war. Nachfolgend wird jener weitere Fall näher beschrieben, der sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zutrug. Es…

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Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil I)

In den letzten wenigen Wochen erlebte der Verfasser des Artikels einige überaus beachtliche Ergebnisse von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Beteiligung von Menschen, die von den bayerischen Behörden als sog. „Reichsbürger“ verunglimpft worden waren. Fall 1 betrifft einmal mehr jene Angestellte im öffentlichen Dienst, die vor dem Arbeitgeber Hauptzollamt München in Ungnade gefallen war. Der rbk-blog…

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Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts

Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die Person Dr. Ralph B. Kutza wegen vorgeblich „versuchter Erpressung“ seit inzwischen mehr als vier Jahren (sic!) anstrengt.Im Verlaufe des Jahres 2017 rüstete man dann systemseitig bereits über Monate hinweg für ein zweites Verfahren wegen…

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Wie die etablierten Parteien, allen voran die CSU, die Hysterie um vermeintliche „Reichsbürger“ anheizen und die Polizei in martialisch-verfassungswidrige Razzien hetzen

Vor über einem Jahr, am 28. September 2017, fand im Münchner Norden eine denkwürdige Razzia statt. Übereifrige hohe Mitglieder des Polizeipräsidiums wollten evtl. "lieb Kind" vor dem Innenminister Joachim Herrmann machen. Hatte der doch in den Monaten davor zur generellen Hatz auf das Gespenst der sog. „Reichsbürger“ geblasen. Der nach wie vor ominöse Fall…

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Von vermeintlicher „Reichsbürgerin“ gewonnene Kündigungsschutzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland nun rechtskräftig

Am 18.05.2018 berichtete der RBK-Blog bereits (hier) von der mündlichen Urteilsverkündung des Arbeitsgerichtsverfahrens 31 Ca 9716/17 vor dem Arbeitsgericht München. Die außerordentliche Kündigung des Hauptzollamtes München gegen eine langjährige Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei dadurch nicht aufgelöst worden.Es blieb jedoch abzuwarten, ob die Bundesrepublik das Urteil…

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Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Arschloch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll

In den sog. alternativen Medien im Internet ging es in den letzten Tagen relativ heiß her, was einen Strafprozeß wegen Beleidigung anbelangt, der gegen den freien Journalisten Ulrich Gellermann vor dem Amtsgericht München anstand.Dieser hatte es gewagt, einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Hubert Wetzel von höchst zweifelhafter Qualität mit bewußt gewähltem scharfen…

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Willkür pur in bayerischen Strafprozessen?

Zum zweiten Mal binnen weniger als 12 Monaten wurde am 26.01.2018 gegen die Person Dr. Ralph Bernhard Kutza am "Amtsgericht München" ein Strafprozeß wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags über Schadensersatz bzw. von AGB geführt (siehe 1, 2, 3). Die Vorwürfe sind erneut höchst grotesk. In Wirklichkeit wurde wiederum ein…

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RA Wächtler zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

https://www.youtube.com/watch?v=OwQ8UtqAGh4Das Interview mit RA Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Gründer des RAV (Republikanischen Rechtsanwaltsvereins) wurde am 6. Februar 2018 von Radio Blau, Leipzig geführt.Das verschärfte PAG soll die präventive Ingewahrsamnahme möglicher Gefährder, gegebenenfalls lebenslang, ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte ermöglichen.Hier zum Podcast... Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hatte zuvor am 20.…

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Repression oder Prävention – Was Denny Crane mit „Nafris“ und „Gefährdern“ verbindet

Rechtsanwalt Lanz führt aus:...GEFÄHRDER...Die Einordnung einer Person als Gefährder basiert auf einem ähnlichen System. Der Begriff des Gefährders wird nach Abstimmung der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts bereits seit 2004 wie folgt definiert: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere…

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Seehofer, der Nichtantwortende

ralph bernhard, Sohn v. edith hildegard & hans peter * Geistig-beseeltes Wesen, inkarniert als Mann * Nicht identisch mit der Fiktion/Person Dr. Ralph B. Kutza * Nicht Treuhänder einer Person Im Sinne von [UCC 1-101, 1-308] without prejudice c/o xxxxxxx Herrn Ministerpräsident Seehofer persönlich/eigenhändig Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring [1] [80539] München Beschwerde über Ministerfehlverhalten, politische…

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