Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk

Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…

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Begründung der Berufung gegen das Urteil wegen versuchter Erpressung vom 02.03.2017

Am 02.03.2017 erfolgte die skandalöse erstinstanzliche Verurteilung des Verfassers wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags im November 2014 (sic!) über Schadensersatz an einen sog. Vollziehungsbeamten (als Gerichtvollzieher) durch das sog. Amtsgericht München, siehe hier.Es wurde von beiden Parteien fristgerecht binnen einer Woche Berufung eingelegt. Als danach das schriftliche Urteil und…

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Sensation: Amtsgericht München gibt als bundesweit erstes zu, nur ein Unternehmen zu sein!

Promovierter Psychologe (50) soll Ende Nov. 2014 einen sich selbst so nennenden „Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht“, der für die „GEZ“ vollstrecken wollte, versucht haben zu erpressen.vom Mann ralph bernhard, repräsentierend die Person „Dr. rer. nat. R. B. Kutza“Der Vorwurf lautete, durch die Verwendung eines „Vertrags über Schadensersatz “ gegenüber dem Möchtegern-Geldeintreiber sei dieser bedroht worden.…

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Rückforderung von Rundfunkbeiträgen

Sie haben seit dem 1. Januar 2013 zu einem oder mehreren Zeitpunkten sog. Rundfunkbeiträge entrichtet? Oder solche Beiträge wurden Ihnen nach erfolgloser Gegenwehr im Rahmen einer Zwangsvollstreckung abgepresst? Und Ihnen stinkt dies, da Sie in Ihrem Innersten sicher sind, dass diese Rundfunkbeiträge unrechtmäßig sind? Dann sollten Sie erwägen, diese „Beiträge“ schriftlich zurückzufordern, möglichst noch…

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Albtraum Rundfunkbeitragsservice

Der Widerstand gegen den GEZ-Nachfolger wächst kontinuierlichKaum ein Thema reizt die Bewohner der Bundesrepublik nachvollziehbarerweise so sehr wie der Griff in ihren Geldbeutel in Form des Zwangs zur Abführung von Rundfunkbeiträgen. Vor dem Jahr 2013 nannte man das noch Rundfunkgebühren, doch war es einst zunehmend zum Volkssport geworden, sich mit dem Argument nicht länger…

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