Aktualisiert am 22.03.2019 Der Widerstand gegen den im Jahr 2013 bundesweit eingeführten Rundfunkbeitrag erlebt einerseits angesichts höchstrichterlicher Urteile auf BRD- und EU-Ebene gerade eine Krise, andererseits lebt er jedoch zäh und unausrottbar weiter. Und wie nicht wenige schon mitbekamen, steckt im Begriff Krise, ausgedrückt auf Chinesisch, im zusammengesetzten Schriftzeichen weiji sowohl der Begriff wei…
Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die Person Dr. Ralph B. Kutza wegen vorgeblich „versuchter Erpressung“ seit inzwischen mehr als vier Jahren (sic!) anstrengt.Im Verlaufe des Jahres 2017 rüstete man dann systemseitig bereits über Monate hinweg für ein zweites Verfahren wegen…
Um die Bedeutung der sog. Staatsangehörigkeit ranken sich viele Gerüchte. Es tummeln sich so manche schwarze Schafe im Internet, die Fehlinformationen streuen und rechtlich folgenreiche Fallen stellen, sei es bewußt oder unbewußt. Da wird z.B. mit Ausfüllanleitungen für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (umgangssprachlich: Gelber Schein) um sich geworfen, ohne aufklärend mitzuteilen, daß im Vordrucktext…
Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…
Vor über einem Jahr, am 28. September 2017, fand im Münchner Norden eine denkwürdige Razzia statt. Übereifrige hohe Mitglieder des Polizeipräsidiums wollten evtl. "lieb Kind" vor dem Innenminister Joachim Herrmann machen. Hatte der doch in den Monaten davor zur generellen Hatz auf das Gespenst der sog. „Reichsbürger“ geblasen. Der nach wie vor ominöse Fall…
Am 18.05.2018 berichtete der RBK-Blog bereits (hier) von der mündlichen Urteilsverkündung des Arbeitsgerichtsverfahrens 31 Ca 9716/17 vor dem Arbeitsgericht München. Die außerordentliche Kündigung des Hauptzollamtes München gegen eine langjährige Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei dadurch nicht aufgelöst worden.Es blieb jedoch abzuwarten, ob die Bundesrepublik das Urteil…
Eine zeitgeschichtlich hochinteressante arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über eine angebliche „Reichsbürgerin“ wurde am 19. April 2018 vor dem Arbeitsgericht München erstinstanzlich verhandelt.Die Klägerin war in der zweiten Augusthälfte 2017 von ihrem langjährigen Arbeitgeber, dem Hauptzollamt München, fristlos außerordentlich gekündigt worden.Zur Begründung wurde angeführt, sie stehe der „Reichsbürgerbewegung“ nahe und bestreite die Existenz der BRD. Für die…
ralph bernhard, Sohn v. edith hildegard & hans peter * Geistig-beseeltes Wesen, inkarniert als Mann * Nicht identisch mit der Fiktion/Person Dr. Ralph B. Kutza * Nicht Treuhänder einer Person Im Sinne von [UCC 1-101, 1-308] without prejudice c/o xxxxxxx Herrn Ministerpräsident Seehofer persönlich/eigenhändig Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring [1] [80539] München Beschwerde über Ministerfehlverhalten, politische…
