Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk

Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…

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Berufungsverfahren in gesinnungspolitischem Straf- und Schauprozeß am Landgericht

Dies ist die Fortsetzung der Schilderung der Farce, wie sie am 02.03.2017 erstinstanzlich am sog. Amtsgericht München begonnen hatte und hier sowie hier geschildert worden war. Zur Erinnerung: Ein sog. Vollziehungsbeamter beim Amtsgericht München, der höchst umstrittene Rundfunkbeiträge angeblich für den Beitragsservice (umgangssprachlich weiterhin "GEZ" genannt) zwangsvollstrecken wollte, soll mittels eines Antwortschreibens und eines Vertrags…

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Begründung der Berufung gegen das Urteil wegen versuchter Erpressung vom 02.03.2017

Am 02.03.2017 erfolgte die skandalöse erstinstanzliche Verurteilung des Verfassers wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags im November 2014 (sic!) über Schadensersatz an einen sog. Vollziehungsbeamten (als Gerichtvollzieher) durch das sog. Amtsgericht München, siehe hier.Es wurde von beiden Parteien fristgerecht binnen einer Woche Berufung eingelegt. Als danach das schriftliche Urteil und…

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Rückforderung von Rundfunkbeiträgen

Sie haben seit dem 1. Januar 2013 zu einem oder mehreren Zeitpunkten sog. Rundfunkbeiträge entrichtet? Oder solche Beiträge wurden Ihnen nach erfolgloser Gegenwehr im Rahmen einer Zwangsvollstreckung abgepresst? Und Ihnen stinkt dies, da Sie in Ihrem Innersten sicher sind, dass diese Rundfunkbeiträge unrechtmäßig sind? Dann sollten Sie erwägen, diese „Beiträge“ schriftlich zurückzufordern, möglichst noch…

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Albtraum Rundfunkbeitragsservice

Der Widerstand gegen den GEZ-Nachfolger wächst kontinuierlichKaum ein Thema reizt die Bewohner der Bundesrepublik nachvollziehbarerweise so sehr wie der Griff in ihren Geldbeutel in Form des Zwangs zur Abführung von Rundfunkbeiträgen. Vor dem Jahr 2013 nannte man das noch Rundfunkgebühren, doch war es einst zunehmend zum Volkssport geworden, sich mit dem Argument nicht länger…

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