Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag
https://www.youtube.com/watch?v=zSuMnZ_ZlHw
Blog für Politik, Recht und Gesellschaft
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Zuletzt überarbeitet am 26. Juli 2026 Zweiter Teil der Analyse zu BGH VII ZB 29/24 | Fortsetzung von: “Verantwortung ohne…
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 – VII ZB 29/24 | Vorinstanzen: AG Kaufbeuren 1 M 365/24, LG Kempten 43…
Ende 2023 und Anfang 2024 kam neue Hoffnung unter Gegnern des Zwangsbeitrags für öffentlich-unrechtliche Massenmanipulation und Propaganda auf. Vor dem…
Ausgerechnet in Bayern, in München genauer gesagt, trug es sich Anno Domini 2024 zu, daß ein Richter am Landgericht München…
Heute vor Jahresfrist, am 2. Januar 2020, reichte der Verfasser dieses Artikels in eigener Sache eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen…
Die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen ZUSTELLUNG des AUSSTANDSVERZEICHNISSES als Grundlage („Titel“) der Vollstreckung im Vorgehen der Landesrundfunkanstalten gegen sog.…
Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher „GEZ“-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige…
Wie der rbk-Blog bereits berichtete, wurde gegen die Ablehnung der Revision bzgl. der Verurteilung zu Geldstrafe wegen einer angeblich am…
Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde,…