Stellungnahme an das OLG München in der Revision eines politisch motivierten Erpressungsverfahrens

Vor bereits über 50 Monaten, im November 2014, soll Dr. Ralph B. Kutza einen Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht München im Zusammenhang mit dessen Bemühungen um das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen zu erpressen versucht haben. Dieser Blog berichtete bereits über die erste sowie zweite Instanz und veröffentlichte die Revisionsantrags- und -begründungsschrift, hier, hier und hier.Der groteske Vorwurf…

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Das Wegducken der Behörden bzgl. des wahren Charakters der Pseudo-Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Um die Bedeutung der sog. Staatsangehörigkeit ranken sich viele Gerüchte. Es tummeln sich so manche schwarze Schafe im Internet, die Fehlinformationen streuen und rechtlich folgenreiche Fallen stellen, sei es bewußt oder unbewußt. Da wird z.B. mit Ausfüllanleitungen für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (umgangssprachlich: Gelber Schein) um sich geworfen, ohne aufklärend mitzuteilen, daß im Vordrucktext…

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