BVerfG demaskiert sich einmal mehr selbst – Ball liegt nun noch auf dem Spielfeld des BayVerfGH

Wie der rbk-Blog berichtete, war wegen der grassierenden Unsitte der eklatant grundrechtsverletzenden (politisch motivierten) Strafverfolgung samt strafrechtlicher Verurteilungen wegen vorgeblicher versuchter Erpressung (oder auch „nur“ Nötigung) durch insbesondere die sog. ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern auf Betreiben der weisungsgebundenen (d.h. massiv abhängig vom CSU-geführten Landesjustizministerium) Staatsanwaltschaften, vom Verfasser am 08.07.2019 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben worden.…

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Verfassungsbeschwerde gegen den grotesk-willkürlichen Mißbrauch von Strafrecht durch die bayerische Justiz beim stur aufrechterhaltenen Vorwurf der „versuchten Erpressung“

Wie der rbk-Blog bereits berichtete, wurde gegen die Ablehnung der Revision bzgl. der Verurteilung zu Geldstrafe wegen einer angeblich am 28.11.2014 versuchten Erpressung eines Vollstreckungsbeamten beim Amtsgericht München durch das Oberlandesgericht München am 04.06.2019 Anhörungsrüge erhoben. Am 28.06.2019 erging ein weiterer Beschluß des OLG, mit dem zum einen das gegen die drei OLG-Richter gestellte…

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Erneute Bestätigung des Rechtsbankrotts in Bayern bei scheinbarer Einhaltung formaler Anforderungen einer Revisionsentscheidung des OLG München

Gut 16 Monate nach Begründung der Revision im ersten Verfahren wegen angeblich am 28.11.2014 (!) versuchter Erpressung gegen die angeklagte Person Dr. Ralph B. Kutza meinte das OLG München endlich entscheiden zu müssen und zu können. Der rbk-Blog berichtete bereits mehrfach über das Verfahren, zuletzt hier. Am 21. Mai 2019 erließ der 5. Strafsenat…

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Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts

Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die Person Dr. Ralph B. Kutza wegen vorgeblich „versuchter Erpressung“ seit inzwischen mehr als vier Jahren (sic!) anstrengt.Im Verlaufe des Jahres 2017 rüstete man dann systemseitig bereits über Monate hinweg für ein zweites Verfahren wegen…

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Berufungsverfahren in gesinnungspolitischem Straf- und Schauprozeß am Landgericht

Dies ist die Fortsetzung der Schilderung der Farce, wie sie am 02.03.2017 erstinstanzlich am sog. Amtsgericht München begonnen hatte und hier sowie hier geschildert worden war. Zur Erinnerung: Ein sog. Vollziehungsbeamter beim Amtsgericht München, der höchst umstrittene Rundfunkbeiträge angeblich für den Beitragsservice (umgangssprachlich weiterhin "GEZ" genannt) zwangsvollstrecken wollte, soll mittels eines Antwortschreibens und eines Vertrags…

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