Verantwortung ohne Gesicht: BGH VII ZB 29/24 und die Grenzen automatisierter Vollstreckungsersuchen
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 – VII ZB 29/24 | Vorinstanzen: AG Kaufbeuren 1 M 365/24, LG Kempten 43…
Schöner Zwischenerfolg der „GEZ“-Gegner vor dem Bundesgerichtshof erzwungen
Ende 2023 und Anfang 2024 kam neue Hoffnung unter Gegnern des Zwangsbeitrags für öffentlich-unrechtliche Massenmanipulation und Propaganda auf. Vor dem…
Neues von der Widerstandsfront gegen „GEZ“
Ausgerechnet in Bayern, in München genauer gesagt, trug es sich Anno Domini 2024 zu, daß ein Richter am Landgericht München…