Verfassungsbeschwerde gegen den grotesk-willkürlichen Mißbrauch von Strafrecht durch die bayerische Justiz beim stur aufrechterhaltenen Vorwurf der „versuchten Erpressung“

Wie der rbk-Blog bereits berichtete, wurde gegen die Ablehnung der Revision bzgl. der Verurteilung zu Geldstrafe wegen einer angeblich am 28.11.2014 versuchten Erpressung eines Vollstreckungsbeamten beim Amtsgericht München durch das Oberlandesgericht München am 04.06.2019 Anhörungsrüge erhoben. Am 28.06.2019 erging ein weiterer Beschluß des OLG, mit dem zum einen das gegen die drei OLG-Richter gestellte…

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Erneute Bestätigung des Rechtsbankrotts in Bayern bei scheinbarer Einhaltung formaler Anforderungen einer Revisionsentscheidung des OLG München

Gut 16 Monate nach Begründung der Revision im ersten Verfahren wegen angeblich am 28.11.2014 (!) versuchter Erpressung gegen die angeklagte Person Dr. Ralph B. Kutza meinte das OLG München endlich entscheiden zu müssen und zu können. Der rbk-Blog berichtete bereits mehrfach über das Verfahren, zuletzt hier. Am 21. Mai 2019 erließ der 5. Strafsenat…

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