Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil II)

Nur eine Woche nach der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München, bei welcher der Direktor des Gerichts eine hervorragende Haltung einnahm - inhaltlich, menschlich und rechtlich -, kam es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung, bei der ein vorgeblicher „Reichsbürger“ der Kläger war. Nachfolgend wird jener weitere Fall näher beschrieben, der sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zutrug. Es…

Weiterlesen Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil II)

Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts

Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die Person Dr. Ralph B. Kutza wegen vorgeblich „versuchter Erpressung“ seit inzwischen mehr als vier Jahren (sic!) anstrengt.Im Verlaufe des Jahres 2017 rüstete man dann systemseitig bereits über Monate hinweg für ein zweites Verfahren wegen…

Weiterlesen Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts

Das Wegducken der Behörden bzgl. des wahren Charakters der Pseudo-Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Um die Bedeutung der sog. Staatsangehörigkeit ranken sich viele Gerüchte. Es tummeln sich so manche schwarze Schafe im Internet, die Fehlinformationen streuen und rechtlich folgenreiche Fallen stellen, sei es bewußt oder unbewußt. Da wird z.B. mit Ausfüllanleitungen für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (umgangssprachlich: Gelber Schein) um sich geworfen, ohne aufklärend mitzuteilen, daß im Vordrucktext…

Weiterlesen Das Wegducken der Behörden bzgl. des wahren Charakters der Pseudo-Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk

Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…

Weiterlesen Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk

Wie die etablierten Parteien, allen voran die CSU, die Hysterie um vermeintliche „Reichsbürger“ anheizen und die Polizei in martialisch-verfassungswidrige Razzien hetzen

Vor über einem Jahr, am 28. September 2017, fand im Münchner Norden eine denkwürdige Razzia statt. Übereifrige hohe Mitglieder des Polizeipräsidiums wollten evtl. "lieb Kind" vor dem Innenminister Joachim Herrmann machen. Hatte der doch in den Monaten davor zur generellen Hatz auf das Gespenst der sog. „Reichsbürger“ geblasen. Der nach wie vor ominöse Fall…

Weiterlesen Wie die etablierten Parteien, allen voran die CSU, die Hysterie um vermeintliche „Reichsbürger“ anheizen und die Polizei in martialisch-verfassungswidrige Razzien hetzen

Russland wird eine inoffizielle Flugverbotszone über Syrien errichten

Der Saker, 24. September 2018, im Original hier, übersetzt von rbkHeute kündigte Verteidigungsminister Schoigu Maßnahmen an, die weit über das hinausgingen, was ich erhofft hatte. Konkret hat Schoigu angekündigt, dass Russland dies tun wird:1.  Lieferung von S-300-Luftverteidigungssystemen (mit einer Reichweite von 250 km) an die Syrer in den nächsten zwei Wochen.2.  Russland wird fortschrittliche automatisierte…

Weiterlesen Russland wird eine inoffizielle Flugverbotszone über Syrien errichten

Angebliche „Reichsbürgerin“ gewinnt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht München

Eine zeitgeschichtlich hochinteressante arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über eine angebliche „Reichsbürgerin“ wurde am 19. April 2018 vor dem Arbeitsgericht München erstinstanzlich verhandelt.Die Klägerin war in der zweiten Augusthälfte 2017 von ihrem langjährigen Arbeitgeber, dem Hauptzollamt München, fristlos außerordentlich gekündigt worden.Zur Begründung wurde angeführt, sie stehe der „Reichsbürgerbewegung“ nahe und bestreite die Existenz der BRD. Für die…

Weiterlesen Angebliche „Reichsbürgerin“ gewinnt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht München

Angriff der führenden westlichen Kriegstreiber – Syrien unter Beschuß

Nun haben es die USA, Großbritannien und Frankreich wie zu erwarten also wirklich getan. Sie griffen am frühen Morgen des 14. April 2018 den souveränen Staat und das Mitglied der Vereinten Nationen Syrien an.Wie soll man das bewerten? Als Angriff eines Quartalsirren in Washington, der sein überbordendes Ego und seine grotesken Stimmungs- und Meinungsschwankungen…

Weiterlesen Angriff der führenden westlichen Kriegstreiber – Syrien unter Beschuß

An der Schwelle des Krieges — Paul Craig Roberts

Im Original erschienen (hier) am 9. April 2018, übersetzt am 10. April 2018 von rbkUPDATE:Es besteht keinerlei Zweifel mehr daran, daß die kriminelle, verrückte Regierung in Washington die Welt an den letzten Krieg heranrückt.https://www.rt.com/news/423634-unsc-security-threats-syria-chemical/https://www.rt.com/news/423627-russian-military-checks-chemical-douma/UPDATE:Als Amerikaner müssen wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß wir eine kriminelle, verrückte Regierung in Washington haben, die die Welt…

Weiterlesen An der Schwelle des Krieges — Paul Craig Roberts