Strafrecht im Koalitionsvertrag – Frisst das „Grokodil“ den Rechtsstaat?

Rechtsanwalt Lanz führt aus:Nach augenscheinlich zähen Verhandlungen legten die Parteien mit dem 7. Februar 2018 den Entwurf eines Koalitionsvertrages vor, der an verschiedenen Stellen veröffentlicht wurde (so z.B. bei dem Tagesspiegel aber auch auf der Homepage der CDU). (...)Es droht der "Pakt für den Rechtsstaat"(...) Es ist befremdlich, dass diese doch so positiv besetzten Begriffe, zumindest aus Sicht des…

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Die sog. Flüchtlingskrise – Ursachen und Hintergründe

https://www.youtube.com/watch?v=GZZGBcJOkM4 Was steckt hinter der Flüchtlingskrise seit dem Spätsommer 2015 ? Welche Zusammenhänge zu geopolitischen Plänen und Langfrist-Strategien gibt es ? Warum berichten Mainstreammedien über diese Hintergründe (so gut wie) nichts? Wer hat alles ein Interesse an der massenhaften Migration nach Europa und Deutschland? Wieso ist die Bezeichnung von Migranten als Flüchtlinge höchst irreführend?…

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Rückforderung von Rundfunkbeiträgen

Sie haben seit dem 1. Januar 2013 zu einem oder mehreren Zeitpunkten sog. Rundfunkbeiträge entrichtet? Oder solche Beiträge wurden Ihnen nach erfolgloser Gegenwehr im Rahmen einer Zwangsvollstreckung abgepresst? Und Ihnen stinkt dies, da Sie in Ihrem Innersten sicher sind, dass diese Rundfunkbeiträge unrechtmäßig sind? Dann sollten Sie erwägen, diese „Beiträge“ schriftlich zurückzufordern, möglichst noch…

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Das unbegreifliche Germanwings-Unglück oder: Von der „zufälligen“ Koinzidenz von zarten Zweigen eigenständiger europäisch bzw. „restlich-national“ ausgerichteter Außenpolitik und die Öffentlichkeit schockierenden Terror-Ereignissen unmittelbar darauf

Wann immer die Politiker sich in Massen vor die Kameras drängen, um ihr Beileid zu bekunden, und die Massenmedien einstimmig den Chor anstimmen, alle entscheidenden Fragen zu einem aktuellen unfaßbar erscheinenden Verbrechen seien in Windeseile geklärt, gilt es überaus vorsichtig zu sein und die als Wahrheit verkündete Erzählung lieber nicht allzu leichtfertig zu glauben.Wachsame,…

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Prozeßbeobachtung vom 24.03.2015

Am Dienstag, den 24.03.2015, fand ab 13.00 Uhr im “Amtsgericht München”, Nymphenburger Str. 16, im Sitzungssaal A 210 (2. Stock) eine “Verhandlung” gegen Peter Putzhammer, Volljurist und einst langjähriger Rechtsanwalt in der BRD, unter dem Geschäftszeichen 833 Cs 257 Js 213938/10 statt. von Dr. Ralph Kutza, Diplom-PsychologePeter Putzhammer schrieb kurzfristig vorab, es solle offenbar…

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Muammar al-Gaddafi am 20.10.2011 getötet?

Der frühere libysche Machthaber Oberst Gaddafi soll am 20.10.2011 nach Angaben des „Übergangsrates“ auf der „Flucht von Sirte“ getötet worden sein. Doch das ist alles andere als glaubhaft.Die NATO-Staaten schürten spätestens seit Februar 2011 enorm Unruhen im Inneren Libyens. Finanzielle wie materielle Unterstützung für interne und zunächst verdeckt eingeschleuste, später offen und zunehmend aus…

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Wenn deutsche Politiker von der Achtung des Völkerrechts faseln

Am 26. August 2008 verkündete der russische Präsident Medwedew die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten. Er forderte andere Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, sie sei aber die einzige Möglichkeit zum Schutz des Lebens der dortigen Bevölkerungen. Im Westen stieß dies auf massive Kritik. Umgehend zeterten…

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Erfurt – das Massaker und 5 Jahre voller Lügen und Vertuschungen

Heute wird der Opfer des sogenannten Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium vor genau 5 Jahren gedacht. Leider verbirgt sich hinter diesem Verbrechen mit der bislang größten Zahl an Getöteten in der Geschichte der Bundesrepublik ein dichter Nebel an Vertuschung und Irreführung, den Behörden und Politik zu verantworten haben, und den fast alle Medien sowohl willfährig…

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Klima-Märchen

Zwischen politisch-medialem Klima-Terror und Drittem WeltkriegDer Irrsinn des vermeintlichen Kohlendioxid-Ökokollaps als globaleGood-Cop-/Bad-Cop-InszenierungBestimmt haben Sie schon einmal von der sogenannten „Good-Cop–/Bad-Cop“-Strategie gehört. Dieses „Guter-Bulle-/Böser-Bulle“-Szenario wird mitunter bei polizeilichen Verhören angewandt, um durch psychologische Beeinflußung eines Verdächtigen in der Mangel der Staatsgewalt diesen zum Gestehen oder Kooperieren zu bewegen. Der „Bad Cop“ setzt in mitunter unzulässiger Weise…

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Beckstein und die wundersamen Warnungen vor Provokationen iranischer Agenten

Der bayerische Innenminister Beckstein, CSU, warnte in den letzten Tagen wiederholt davor, daß womöglich "iranische Agenten bei der Fußball-WM Zwischenfälle provozieren wollen. Der französische Geheimdienst soll deutsche Sicherheitsstellen gewarnt haben."Nun, denkbar ist bekanntlich viel. Aber ist es auch halbwegs glaubhaft bzw. besitzt es auch nur einen Hauch von Wahrscheinlichkeit? Ist etwa die iranische Regierung…

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