Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil II)

Nur eine Woche nach der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München, bei welcher der Direktor des Gerichts eine hervorragende Haltung einnahm - inhaltlich, menschlich und rechtlich -, kam es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung, bei der ein vorgeblicher „Reichsbürger“ der Kläger war. Nachfolgend wird jener weitere Fall näher beschrieben, der sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zutrug. Es…

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Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil I)

In den letzten wenigen Wochen erlebte der Verfasser des Artikels einige überaus beachtliche Ergebnisse von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Beteiligung von Menschen, die von den bayerischen Behörden als sog. „Reichsbürger“ verunglimpft worden waren. Fall 1 betrifft einmal mehr jene Angestellte im öffentlichen Dienst, die vor dem Arbeitgeber Hauptzollamt München in Ungnade gefallen war. Der rbk-blog…

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Quo vadis, Rundfunkbeitrags-Widerstand?

Aktualisiert am 22.03.2019 Der Widerstand gegen den im Jahr 2013 bundesweit eingeführten Rundfunkbeitrag erlebt einerseits angesichts höchstrichterlicher Urteile auf BRD- und EU-Ebene gerade eine Krise, andererseits lebt er jedoch zäh und unausrottbar weiter. Und wie nicht wenige schon mitbekamen, steckt im Begriff Krise, ausgedrückt auf Chinesisch, im zusammengesetzten Schriftzeichen weiji sowohl der Begriff wei…

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Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts

Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die Person Dr. Ralph B. Kutza wegen vorgeblich „versuchter Erpressung“ seit inzwischen mehr als vier Jahren (sic!) anstrengt.Im Verlaufe des Jahres 2017 rüstete man dann systemseitig bereits über Monate hinweg für ein zweites Verfahren wegen…

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Stellungnahme an das OLG München in der Revision eines politisch motivierten Erpressungsverfahrens

Vor bereits über 50 Monaten, im November 2014, soll Dr. Ralph B. Kutza einen Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht München im Zusammenhang mit dessen Bemühungen um das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen zu erpressen versucht haben. Dieser Blog berichtete bereits über die erste sowie zweite Instanz und veröffentlichte die Revisionsantrags- und -begründungsschrift, hier, hier und hier.Der groteske Vorwurf…

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Sog. „Reichsbürgerin“ gegen sog. „BRD-Behörden“ – Es steht jetzt 3:0 in der Nachspielzeit ;-)

Eine angebliche „Reichsbürgerin“ aus dem Münchner Norden hat jetzt auch das dritte gerichtliche Verfahren zu ihren Gunsten entscheiden können.3:0 gegen das BRD-System, eine bundesweit wohl einmalige „Erfolgsgeschichte“.Aber so etwas kostet gewiss auch Nerven.Zum einen hatte es im August letzten Jahres eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers (Hauptzollamt) gegeben, der gemeint hatte, eine (vorgebliche) „Reichsbürgerin“ als…

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Wie sich der Vorwurf der Beleidigung eines SÜDDEUTSCHEN-Journalisten als u.a. postfaktisches Arschloch in Luft auflöst

Am 21. November 2018 fand vor dem Landgericht München I die Berufungsverhandlung wegen Beleidigung gegen den freien Journalisten Uli Gellermann aus Berlin statt.Diesmal gab es, anders als in der ersten Instanz (über die rbk hier bereits berichtet hatte), keine überraschende Verlegung um ein paar Stunden nach vorne, die Öffentlichkeit des Verfahrens war also wenigstens bei…

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Das Wegducken der Behörden bzgl. des wahren Charakters der Pseudo-Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Um die Bedeutung der sog. Staatsangehörigkeit ranken sich viele Gerüchte. Es tummeln sich so manche schwarze Schafe im Internet, die Fehlinformationen streuen und rechtlich folgenreiche Fallen stellen, sei es bewußt oder unbewußt. Da wird z.B. mit Ausfüllanleitungen für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (umgangssprachlich: Gelber Schein) um sich geworfen, ohne aufklärend mitzuteilen, daß im Vordrucktext…

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Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk

Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…

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