Strafrecht im Koalitionsvertrag – Frisst das „Grokodil“ den Rechtsstaat?
Rechtsanwalt Lanz führt aus:Nach augenscheinlich zähen Verhandlungen legten die Parteien mit dem 7. Februar 2018 den Entwurf eines Koalitionsvertrages vor, der an verschiedenen Stellen veröffentlicht wurde (so z.B. bei dem Tagesspiegel aber auch auf der Homepage der CDU). (...)Es droht der "Pakt für den Rechtsstaat"(...) Es ist befremdlich, dass diese doch so positiv besetzten Begriffe, zumindest aus Sicht des…