Am 21. November 2018 fand vor dem Landgericht München I die Berufungsverhandlung wegen Beleidigung gegen den freien Journalisten Uli Gellermann aus Berlin statt.Diesmal gab es, anders als in der ersten Instanz (über die rbk hier bereits berichtet hatte), keine überraschende Verlegung um ein paar Stunden nach vorne, die Öffentlichkeit des Verfahrens war also wenigstens bei…
Um die Bedeutung der sog. Staatsangehörigkeit ranken sich viele Gerüchte. Es tummeln sich so manche schwarze Schafe im Internet, die Fehlinformationen streuen und rechtlich folgenreiche Fallen stellen, sei es bewußt oder unbewußt. Da wird z.B. mit Ausfüllanleitungen für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (umgangssprachlich: Gelber Schein) um sich geworfen, ohne aufklärend mitzuteilen, daß im Vordrucktext…
Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…
Vor über einem Jahr, am 28. September 2017, fand im Münchner Norden eine denkwürdige Razzia statt. Übereifrige hohe Mitglieder des Polizeipräsidiums wollten evtl. "lieb Kind" vor dem Innenminister Joachim Herrmann machen. Hatte der doch in den Monaten davor zur generellen Hatz auf das Gespenst der sog. „Reichsbürger“ geblasen. Der nach wie vor ominöse Fall…
Der Saker, 24. September 2018, im Original hier, übersetzt von rbkHeute kündigte Verteidigungsminister Schoigu Maßnahmen an, die weit über das hinausgingen, was ich erhofft hatte. Konkret hat Schoigu angekündigt, dass Russland dies tun wird:1. Lieferung von S-300-Luftverteidigungssystemen (mit einer Reichweite von 250 km) an die Syrer in den nächsten zwei Wochen.2. Russland wird fortschrittliche automatisierte…
Elfter September! Was für ein Datum! Ja, natürlich - jedem, der im Jahr 2001 Jugendlicher oder Erwachsener war, sagt dieser schlagwortartige Begriff etwas. Wenngleich oft auch eher oder nur unter der amerikanischen Abkürzung des Datums: „9/11“. Es jährt sich heute zum 17. Male. Da also beinahe eine volle Generation herangewachsen ist, die dieses terroristische…
In den sog. alternativen Medien im Internet ging es in den letzten Tagen relativ heiß her, was einen Strafprozeß wegen Beleidigung anbelangt, der gegen den freien Journalisten Ulrich Gellermann vor dem Amtsgericht München anstand.Dieser hatte es gewagt, einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Hubert Wetzel von höchst zweifelhafter Qualität mit bewußt gewähltem scharfen…
Eine zeitgeschichtlich hochinteressante arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über eine angebliche „Reichsbürgerin“ wurde am 19. April 2018 vor dem Arbeitsgericht München erstinstanzlich verhandelt.Die Klägerin war in der zweiten Augusthälfte 2017 von ihrem langjährigen Arbeitgeber, dem Hauptzollamt München, fristlos außerordentlich gekündigt worden.Zur Begründung wurde angeführt, sie stehe der „Reichsbürgerbewegung“ nahe und bestreite die Existenz der BRD. Für die…
Veröffentlicht am 10. April 2018 von Analitik im Original hier In der Washington Post ist ein spannender Artikel rausgekommen: “In Syria, we ‘took the oil.’ Now Trump wants to give it to Iran.” Übersetzt: “In Syrien haben wir uns das Öl genommen. Jetzt will Trump es an Iran hergeben”. There are a lot of good arguments for…
Vom Saker, am 30. März 2018 (veröffentlicht für Unz Review, übersetzt von rbk)Europa: Meine Ehre ist Solidarität!“Das sagt Ihnen alles, was Sie über den Unterschied zwischen dem modernen Britannien und der Regierung von Wladimir Putin wissen müssen. Sie machen Nowitschok, wir machen Lichtschwerter. Das eine ist eine abscheuliche Waffe, spezifisch für Ermordungen erdacht. Das andere…