Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe namens „Rundfunkbeitrag“ lebt!

Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher "GEZ"-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige Frustration. Gerichtliche Erfolge hatten schließlich Seltenheitswert und waren schlicht Mangelware.Immerhin gab es aber immer wieder ermutigende Entscheidungen des Einzelrichters Dr. Sprißler von der 5. Kammer des Landgerichts Tübingen. Bei ihm landen seit Jahren regelmäßig Vorgänge, bei denen…

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Wie Karlsruhe Widerstand gegen GEZ-Vollstreckungsunrecht ausbremst

Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde, mit dem in weiten Teilen eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und "Kosten" verworfen worden war. Die Teilanerkenntnis durch den Bayerischen Rundfunk ist dennoch für Gegner des Rundfunkbeitrags interessant. Besagt sie doch, daß…

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Erneute Bestätigung des Rechtsbankrotts in Bayern bei scheinbarer Einhaltung formaler Anforderungen einer Revisionsentscheidung des OLG München

Gut 16 Monate nach Begründung der Revision im ersten Verfahren wegen angeblich am 28.11.2014 (!) versuchter Erpressung gegen die angeklagte Person Dr. Ralph B. Kutza meinte das OLG München endlich entscheiden zu müssen und zu können. Der rbk-Blog berichtete bereits mehrfach über das Verfahren, zuletzt hier. Am 21. Mai 2019 erließ der 5. Strafsenat…

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Das AngloZionistische Imperium: eine Hypermacht mit Mikrogehirnen und ohne verbliebene Glaubwürdigkeit

Artikel vom Saker, im Original vom 16.05.2019 hier, übersetzt von rbk(zuletzt geändert 19.05.19)Letzte Woche konnte man schon erwarten, daß eine Hypermacht wegen ihrer peinlichen Niederlage nicht nur auf Venezuela, welches erfolgreich Onkel Schmuels Putschplänen widerstand, anklagend mit dem Finger zeigen würde, sondern auch auf eine Liste anderer Länder, einschließlich Kuba, Rußland, China und Iran. Das ist ziemlich…

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Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil II)

Nur eine Woche nach der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München, bei welcher der Direktor des Gerichts eine hervorragende Haltung einnahm - inhaltlich, menschlich und rechtlich -, kam es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung, bei der ein vorgeblicher „Reichsbürger“ der Kläger war. Nachfolgend wird jener weitere Fall näher beschrieben, der sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zutrug. Es…

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Quo vadis, Rundfunkbeitrags-Widerstand?

Aktualisiert am 22.03.2019 Der Widerstand gegen den im Jahr 2013 bundesweit eingeführten Rundfunkbeitrag erlebt einerseits angesichts höchstrichterlicher Urteile auf BRD- und EU-Ebene gerade eine Krise, andererseits lebt er jedoch zäh und unausrottbar weiter. Und wie nicht wenige schon mitbekamen, steckt im Begriff Krise, ausgedrückt auf Chinesisch, im zusammengesetzten Schriftzeichen weiji sowohl der Begriff wei…

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Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts

Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die Person Dr. Ralph B. Kutza wegen vorgeblich „versuchter Erpressung“ seit inzwischen mehr als vier Jahren (sic!) anstrengt.Im Verlaufe des Jahres 2017 rüstete man dann systemseitig bereits über Monate hinweg für ein zweites Verfahren wegen…

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Wie sich der Vorwurf der Beleidigung eines SÜDDEUTSCHEN-Journalisten als u.a. postfaktisches Arschloch in Luft auflöst

Am 21. November 2018 fand vor dem Landgericht München I die Berufungsverhandlung wegen Beleidigung gegen den freien Journalisten Uli Gellermann aus Berlin statt.Diesmal gab es, anders als in der ersten Instanz (über die rbk hier bereits berichtet hatte), keine überraschende Verlegung um ein paar Stunden nach vorne, die Öffentlichkeit des Verfahrens war also wenigstens bei…

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Das Wegducken der Behörden bzgl. des wahren Charakters der Pseudo-Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Um die Bedeutung der sog. Staatsangehörigkeit ranken sich viele Gerüchte. Es tummeln sich so manche schwarze Schafe im Internet, die Fehlinformationen streuen und rechtlich folgenreiche Fallen stellen, sei es bewußt oder unbewußt. Da wird z.B. mit Ausfüllanleitungen für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (umgangssprachlich: Gelber Schein) um sich geworfen, ohne aufklärend mitzuteilen, daß im Vordrucktext…

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