Strafrecht im Koalitionsvertrag – Frisst das „Grokodil“ den Rechtsstaat?

Rechtsanwalt Lanz führt aus:Nach augenscheinlich zähen Verhandlungen legten die Parteien mit dem 7. Februar 2018 den Entwurf eines Koalitionsvertrages vor, der an verschiedenen Stellen veröffentlicht wurde (so z.B. bei dem Tagesspiegel aber auch auf der Homepage der CDU). (...)Es droht der "Pakt für den Rechtsstaat"(...) Es ist befremdlich, dass diese doch so positiv besetzten Begriffe, zumindest aus Sicht des…

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Seehofer, der Nichtantwortende

ralph bernhard, Sohn v. edith hildegard & hans peter * Geistig-beseeltes Wesen, inkarniert als Mann * Nicht identisch mit der Fiktion/Person Dr. Ralph B. Kutza * Nicht Treuhänder einer Person Im Sinne von [UCC 1-101, 1-308] without prejudice c/o xxxxxxx Herrn Ministerpräsident Seehofer persönlich/eigenhändig Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring [1] [80539] München Beschwerde über Ministerfehlverhalten, politische…

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Prozeßbeobachtung vom 24.03.2015

Am Dienstag, den 24.03.2015, fand ab 13.00 Uhr im “Amtsgericht München”, Nymphenburger Str. 16, im Sitzungssaal A 210 (2. Stock) eine “Verhandlung” gegen Peter Putzhammer, Volljurist und einst langjähriger Rechtsanwalt in der BRD, unter dem Geschäftszeichen 833 Cs 257 Js 213938/10 statt. von Dr. Ralph Kutza, Diplom-PsychologePeter Putzhammer schrieb kurzfristig vorab, es solle offenbar…

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