Verfassungsbeschwerde gegen Urteil über Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk

Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben worden war, kam es fast zweieinhalb Jahre später (!) endlich am 18. September 2018 zur mündlichen Verhandlung darüber.Die sog. „Richterin am Amtsgericht“ wollte die Verhandlung erkennbar schnellstmöglich durchziehen, sie hatte keine Rückfragen oder Verständnisfragen,…

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Wie die etablierten Parteien, allen voran die CSU, die Hysterie um vermeintliche „Reichsbürger“ anheizen und die Polizei in martialisch-verfassungswidrige Razzien hetzen

Vor über einem Jahr, am 28. September 2017, fand im Münchner Norden eine denkwürdige Razzia statt. Übereifrige hohe Mitglieder des Polizeipräsidiums wollten evtl. "lieb Kind" vor dem Innenminister Joachim Herrmann machen. Hatte der doch in den Monaten davor zur generellen Hatz auf das Gespenst der sog. „Reichsbürger“ geblasen. Der nach wie vor ominöse Fall…

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Von vermeintlicher „Reichsbürgerin“ gewonnene Kündigungsschutzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland nun rechtskräftig

Am 18.05.2018 berichtete der RBK-Blog bereits (hier) von der mündlichen Urteilsverkündung des Arbeitsgerichtsverfahrens 31 Ca 9716/17 vor dem Arbeitsgericht München. Die außerordentliche Kündigung des Hauptzollamtes München gegen eine langjährige Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei dadurch nicht aufgelöst worden.Es blieb jedoch abzuwarten, ob die Bundesrepublik das Urteil…

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Willkür pur in bayerischen Strafprozessen?

Zum zweiten Mal binnen weniger als 12 Monaten wurde am 26.01.2018 gegen die Person Dr. Ralph Bernhard Kutza am "Amtsgericht München" ein Strafprozeß wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags über Schadensersatz bzw. von AGB geführt (siehe 1, 2, 3). Die Vorwürfe sind erneut höchst grotesk. In Wirklichkeit wurde wiederum ein…

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Berufungsverfahren in gesinnungspolitischem Straf- und Schauprozeß am Landgericht

Dies ist die Fortsetzung der Schilderung der Farce, wie sie am 02.03.2017 erstinstanzlich am sog. Amtsgericht München begonnen hatte und hier sowie hier geschildert worden war. Zur Erinnerung: Ein sog. Vollziehungsbeamter beim Amtsgericht München, der höchst umstrittene Rundfunkbeiträge angeblich für den Beitragsservice (umgangssprachlich weiterhin "GEZ" genannt) zwangsvollstrecken wollte, soll mittels eines Antwortschreibens und eines Vertrags…

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Neues vom Bayerischen-Amtsgerichts-Komödienstadel – der Groteske erster Teil

erzählt vom Manne ralph bernhard aus dem Hause kutza Ende Oktober 2015 Ein Gedächtnisprotokoll, erstellt aus den Notizen von ca. 10 „fleißigen Bienchen“ (d.h. Prozeßbeobachtern) sowie vom Begünstigten der einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: angeblichen, nie eingeräumten Tempoüberschreitung auf einer Autobahn um 21 km/h) beschuldigten Person. Die Protagonisten einer öffentlichen „Verhandlung“ am „Amtsgericht Landshut“ am achtundzwanzigsten Tage des…

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