Willkür pur in bayerischen Strafprozessen?

Zum zweiten Mal binnen weniger als 12 Monaten wurde am 26.01.2018 gegen die Person Dr. Ralph Bernhard Kutza am "Amtsgericht München" ein Strafprozeß wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags über Schadensersatz bzw. von AGB geführt (siehe 1, 2, 3). Die Vorwürfe sind erneut höchst grotesk. In Wirklichkeit wurde wiederum ein…

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RA Wächtler zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

https://www.youtube.com/watch?v=OwQ8UtqAGh4Das Interview mit RA Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Gründer des RAV (Republikanischen Rechtsanwaltsvereins) wurde am 6. Februar 2018 von Radio Blau, Leipzig geführt.Das verschärfte PAG soll die präventive Ingewahrsamnahme möglicher Gefährder, gegebenenfalls lebenslang, ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte ermöglichen.Hier zum Podcast... Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hatte zuvor am 20.…

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Repression oder Prävention – Was Denny Crane mit „Nafris“ und „Gefährdern“ verbindet

Rechtsanwalt Lanz führt aus:...GEFÄHRDER...Die Einordnung einer Person als Gefährder basiert auf einem ähnlichen System. Der Begriff des Gefährders wird nach Abstimmung der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts bereits seit 2004 wie folgt definiert: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere…

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Strafrecht im Koalitionsvertrag – Frisst das „Grokodil“ den Rechtsstaat?

Rechtsanwalt Lanz führt aus:Nach augenscheinlich zähen Verhandlungen legten die Parteien mit dem 7. Februar 2018 den Entwurf eines Koalitionsvertrages vor, der an verschiedenen Stellen veröffentlicht wurde (so z.B. bei dem Tagesspiegel aber auch auf der Homepage der CDU). (...)Es droht der "Pakt für den Rechtsstaat"(...) Es ist befremdlich, dass diese doch so positiv besetzten Begriffe, zumindest aus Sicht des…

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Berufungsverfahren in gesinnungspolitischem Straf- und Schauprozeß am Landgericht

Dies ist die Fortsetzung der Schilderung der Farce, wie sie am 02.03.2017 erstinstanzlich am sog. Amtsgericht München begonnen hatte und hier sowie hier geschildert worden war. Zur Erinnerung: Ein sog. Vollziehungsbeamter beim Amtsgericht München, der höchst umstrittene Rundfunkbeiträge angeblich für den Beitragsservice (umgangssprachlich weiterhin "GEZ" genannt) zwangsvollstrecken wollte, soll mittels eines Antwortschreibens und eines Vertrags…

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Seehofer, der Nichtantwortende

ralph bernhard, Sohn v. edith hildegard & hans peter * Geistig-beseeltes Wesen, inkarniert als Mann * Nicht identisch mit der Fiktion/Person Dr. Ralph B. Kutza * Nicht Treuhänder einer Person Im Sinne von [UCC 1-101, 1-308] without prejudice c/o xxxxxxx Herrn Ministerpräsident Seehofer persönlich/eigenhändig Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring [1] [80539] München Beschwerde über Ministerfehlverhalten, politische…

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Die sog. Flüchtlingskrise – Ursachen und Hintergründe

https://www.youtube.com/watch?v=GZZGBcJOkM4 Was steckt hinter der Flüchtlingskrise seit dem Spätsommer 2015 ? Welche Zusammenhänge zu geopolitischen Plänen und Langfrist-Strategien gibt es ? Warum berichten Mainstreammedien über diese Hintergründe (so gut wie) nichts? Wer hat alles ein Interesse an der massenhaften Migration nach Europa und Deutschland? Wieso ist die Bezeichnung von Migranten als Flüchtlinge höchst irreführend?…

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Begründung der Berufung gegen das Urteil wegen versuchter Erpressung vom 02.03.2017

Am 02.03.2017 erfolgte die skandalöse erstinstanzliche Verurteilung des Verfassers wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags im November 2014 (sic!) über Schadensersatz an einen sog. Vollziehungsbeamten (als Gerichtvollzieher) durch das sog. Amtsgericht München, siehe hier.Es wurde von beiden Parteien fristgerecht binnen einer Woche Berufung eingelegt. Als danach das schriftliche Urteil und…

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Sensation: Amtsgericht München gibt als bundesweit erstes zu, nur ein Unternehmen zu sein!

Promovierter Psychologe (50) soll Ende Nov. 2014 einen sich selbst so nennenden „Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht“, der für die „GEZ“ vollstrecken wollte, versucht haben zu erpressen.vom Mann ralph bernhard, repräsentierend die Person „Dr. rer. nat. R. B. Kutza“Der Vorwurf lautete, durch die Verwendung eines „Vertrags über Schadensersatz “ gegenüber dem Möchtegern-Geldeintreiber sei dieser bedroht worden.…

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Das Unrecht der Strafbefehle

vom Mann ralph bernhard aus dem Hause kutza, von der BRD bezeichnet als die Person Dr. Ralph Bernhard KutzaIn den letzten Monaten meint die sog. „Staatsmacht“ zusehends, den Holzhammer herausholen zu müssen. Da werden zunehmend mehr Menschen, die sich gegen rabiate Drohschreiben - z.B. von  sog. „Gerichtsvollziehern” - aus innerer Not heraus schriftlich zur…

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