Spielt die nächste Präsidentschaftswahl in den USA überhaupt eine Rolle?

Vom Saker (im Original hier, übersetzt von RBK) Schon allein dadurch, dass ich die Frage stelle, ob die nächsten Präsidentschaftswahlen von Bedeutung sind, deute ich natürlich an, dass sie es vielleicht nicht sind. Um meine Gründe für diese Meinung zu erläutern, muss ich die bevorstehende Wahl in den Kontext der vorangegangenen stellen. Fangen wir…

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Der systemische Zusammenbruch der US-Gesellschaft hat begonnen

Vom SAKER (im Original hier, übersetzt von RBK)Ich lebe seit insgesamt 24 Jahren in den Vereinigten Staaten und habe in dieser langen Zeit viele Krisen miterlebt, aber was sich heute abspielt, ist wirklich einzigartig und viel schwerwiegender als alle früheren Krisen, an die ich mich erinnern kann. Und um meinen Standpunkt zu erläutern, möchte ich…

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Wie viele Menschen haben das Coronavirus? Keine? Gehen wir zu den Tests über und finden es heraus! Abriegelung der Bevölkerung, Panikkäufe und das Virus

Von Jon Rappoport (im Original hier, übersetzt von RBK)15. März 2020 Hinweis: Dieser Artikel enthält mehrere wichtige Punkte. Ich hätte ihn als vier oder fünf separate Stücke schreiben können. Aber da die Punkte miteinander verbunden sind, sind sie hier zusammengefasst. Ich bitte seriöse Leser, sich zu informieren. (Für weitere Hinweise: Das vollständiges Archiv der…

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BVerfG demaskiert sich einmal mehr selbst – Ball liegt nun noch auf dem Spielfeld des BayVerfGH

Wie der rbk-Blog berichtete, war wegen der grassierenden Unsitte der eklatant grundrechtsverletzenden (politisch motivierten) Strafverfolgung samt strafrechtlicher Verurteilungen wegen vorgeblicher versuchter Erpressung (oder auch „nur“ Nötigung) durch insbesondere die sog. ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern auf Betreiben der weisungsgebundenen (d.h. massiv abhängig vom CSU-geführten Landesjustizministerium) Staatsanwaltschaften, vom Verfasser am 08.07.2019 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben worden.…

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Wie Karlsruhe Widerstand gegen GEZ-Vollstreckungsunrecht ausbremst

Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde, mit dem in weiten Teilen eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und "Kosten" verworfen worden war. Die Teilanerkenntnis durch den Bayerischen Rundfunk ist dennoch für Gegner des Rundfunkbeitrags interessant. Besagt sie doch, daß…

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Erneute Bestätigung des Rechtsbankrotts in Bayern bei scheinbarer Einhaltung formaler Anforderungen einer Revisionsentscheidung des OLG München

Gut 16 Monate nach Begründung der Revision im ersten Verfahren wegen angeblich am 28.11.2014 (!) versuchter Erpressung gegen die angeklagte Person Dr. Ralph B. Kutza meinte das OLG München endlich entscheiden zu müssen und zu können. Der rbk-Blog berichtete bereits mehrfach über das Verfahren, zuletzt hier. Am 21. Mai 2019 erließ der 5. Strafsenat…

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Quo vadis, Rundfunkbeitrags-Widerstand?

Aktualisiert am 22.03.2019 Der Widerstand gegen den im Jahr 2013 bundesweit eingeführten Rundfunkbeitrag erlebt einerseits angesichts höchstrichterlicher Urteile auf BRD- und EU-Ebene gerade eine Krise, andererseits lebt er jedoch zäh und unausrottbar weiter. Und wie nicht wenige schon mitbekamen, steckt im Begriff Krise, ausgedrückt auf Chinesisch, im zusammengesetzten Schriftzeichen weiji sowohl der Begriff wei…

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Weitere Zwischen-Wasserstandsmeldung vom Land des offenkundigen Rechtsbankrotts

Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die Person Dr. Ralph B. Kutza wegen vorgeblich „versuchter Erpressung“ seit inzwischen mehr als vier Jahren (sic!) anstrengt.Im Verlaufe des Jahres 2017 rüstete man dann systemseitig bereits über Monate hinweg für ein zweites Verfahren wegen…

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Stellungnahme an das OLG München in der Revision eines politisch motivierten Erpressungsverfahrens

Vor bereits über 50 Monaten, im November 2014, soll Dr. Ralph B. Kutza einen Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht München im Zusammenhang mit dessen Bemühungen um das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen zu erpressen versucht haben. Dieser Blog berichtete bereits über die erste sowie zweite Instanz und veröffentlichte die Revisionsantrags- und -begründungsschrift, hier, hier und hier.Der groteske Vorwurf…

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