Von vermeintlicher „Reichsbürgerin“ gewonnene Kündigungsschutzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland nun rechtskräftig

Am 18.05.2018 berichtete der RBK-Blog bereits (hier) von der mündlichen Urteilsverkündung des Arbeitsgerichtsverfahrens 31 Ca 9716/17 vor dem Arbeitsgericht München. Die außerordentliche Kündigung des Hauptzollamtes München gegen eine langjährige Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei dadurch nicht aufgelöst worden.Es blieb jedoch abzuwarten, ob die Bundesrepublik das Urteil…

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Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Arschloch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll

In den sog. alternativen Medien im Internet ging es in den letzten Tagen relativ heiß her, was einen Strafprozeß wegen Beleidigung anbelangt, der gegen den freien Journalisten Ulrich Gellermann vor dem Amtsgericht München anstand.Dieser hatte es gewagt, einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Hubert Wetzel von höchst zweifelhafter Qualität mit bewußt gewähltem scharfen…

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Angebliche „Reichsbürgerin“ gewinnt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht München

Eine zeitgeschichtlich hochinteressante arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über eine angebliche „Reichsbürgerin“ wurde am 19. April 2018 vor dem Arbeitsgericht München erstinstanzlich verhandelt.Die Klägerin war in der zweiten Augusthälfte 2017 von ihrem langjährigen Arbeitgeber, dem Hauptzollamt München, fristlos außerordentlich gekündigt worden.Zur Begründung wurde angeführt, sie stehe der „Reichsbürgerbewegung“ nahe und bestreite die Existenz der BRD. Für die…

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Willkür pur in bayerischen Strafprozessen?

Zum zweiten Mal binnen weniger als 12 Monaten wurde am 26.01.2018 gegen die Person Dr. Ralph Bernhard Kutza am "Amtsgericht München" ein Strafprozeß wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags über Schadensersatz bzw. von AGB geführt (siehe 1, 2, 3). Die Vorwürfe sind erneut höchst grotesk. In Wirklichkeit wurde wiederum ein…

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Seehofer, der Nichtantwortende

ralph bernhard, Sohn v. edith hildegard & hans peter * Geistig-beseeltes Wesen, inkarniert als Mann * Nicht identisch mit der Fiktion/Person Dr. Ralph B. Kutza * Nicht Treuhänder einer Person Im Sinne von [UCC 1-101, 1-308] without prejudice c/o xxxxxxx Herrn Ministerpräsident Seehofer persönlich/eigenhändig Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring [1] [80539] München Beschwerde über Ministerfehlverhalten, politische…

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Begründung der Berufung gegen das Urteil wegen versuchter Erpressung vom 02.03.2017

Am 02.03.2017 erfolgte die skandalöse erstinstanzliche Verurteilung des Verfassers wegen angeblich versuchter Erpressung in Form der Versendung eines Vertrags im November 2014 (sic!) über Schadensersatz an einen sog. Vollziehungsbeamten (als Gerichtvollzieher) durch das sog. Amtsgericht München, siehe hier.Es wurde von beiden Parteien fristgerecht binnen einer Woche Berufung eingelegt. Als danach das schriftliche Urteil und…

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Sensation: Amtsgericht München gibt als bundesweit erstes zu, nur ein Unternehmen zu sein!

Promovierter Psychologe (50) soll Ende Nov. 2014 einen sich selbst so nennenden „Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht“, der für die „GEZ“ vollstrecken wollte, versucht haben zu erpressen.vom Mann ralph bernhard, repräsentierend die Person „Dr. rer. nat. R. B. Kutza“Der Vorwurf lautete, durch die Verwendung eines „Vertrags über Schadensersatz “ gegenüber dem Möchtegern-Geldeintreiber sei dieser bedroht worden.…

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Das Unrecht der Strafbefehle

vom Mann ralph bernhard aus dem Hause kutza, von der BRD bezeichnet als die Person Dr. Ralph Bernhard KutzaIn den letzten Monaten meint die sog. „Staatsmacht“ zusehends, den Holzhammer herausholen zu müssen. Da werden zunehmend mehr Menschen, die sich gegen rabiate Drohschreiben - z.B. von  sog. „Gerichtsvollziehern” - aus innerer Not heraus schriftlich zur…

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Prozeßbeobachtung vom 24.03.2015

Am Dienstag, den 24.03.2015, fand ab 13.00 Uhr im “Amtsgericht München”, Nymphenburger Str. 16, im Sitzungssaal A 210 (2. Stock) eine “Verhandlung” gegen Peter Putzhammer, Volljurist und einst langjähriger Rechtsanwalt in der BRD, unter dem Geschäftszeichen 833 Cs 257 Js 213938/10 statt. von Dr. Ralph Kutza, Diplom-PsychologePeter Putzhammer schrieb kurzfristig vorab, es solle offenbar…

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