Waren alle Zwangsvollstreckungen des BR seit 2013 rechtswidrig? Es sieht ganz so aus!

Die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen ZUSTELLUNG des AUSSTANDSVERZEICHNISSES als Grundlage ("Titel") der Vollstreckung im Vorgehen der Landesrundfunkanstalten gegen sog. säumige Schuldner könnte sich als Achillesferse erweisen. An einem vom rbk-Blog-Betreiber "begleiteten“ aktuellen Klagefall gegen den Bayerischen Rundfunk soll das verdeutlicht werden. Angehängt ist ein Klageschriftsatz vom 03.12.2019 für eine entsprechend argumentierende Vollstreckungsabwehrklage an…

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Wie eine „Reichsbürgerin“ beinahe die Bundesrepublik Deutschland pfändete…

Vorgebliche "Reichsbürgerin" gegen bayerische Behörden - 5:0 ! Der rbk-Blog hatte zuletzt im Mai 2019 (hier) über die unendlich anmutende Geschichte einer von bayerischen Behörden im Jahr 2017 kurzerhand zur "Reichsbürgerin" erklärten Angestellten des öffentlichen Dienstes berichtet. Ihr Arbeitgeber, das Hauptzollamt München, war sodann mit einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung vom August 2017 vor dem…

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Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe namens „Rundfunkbeitrag“ lebt!

Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher "GEZ"-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige Frustration. Gerichtliche Erfolge hatten schließlich Seltenheitswert und waren schlicht Mangelware.Immerhin gab es aber immer wieder ermutigende Entscheidungen des Einzelrichters Dr. Sprißler von der 5. Kammer des Landgerichts Tübingen. Bei ihm landen seit Jahren regelmäßig Vorgänge, bei denen…

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BVerfG demaskiert sich einmal mehr selbst – Ball liegt nun noch auf dem Spielfeld des BayVerfGH

Wie der rbk-Blog berichtete, war wegen der grassierenden Unsitte der eklatant grundrechtsverletzenden (politisch motivierten) Strafverfolgung samt strafrechtlicher Verurteilungen wegen vorgeblicher versuchter Erpressung (oder auch „nur“ Nötigung) durch insbesondere die sog. ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern auf Betreiben der weisungsgebundenen (d.h. massiv abhängig vom CSU-geführten Landesjustizministerium) Staatsanwaltschaften, vom Verfasser am 08.07.2019 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben worden.…

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Verfassungsbeschwerde gegen den grotesk-willkürlichen Mißbrauch von Strafrecht durch die bayerische Justiz beim stur aufrechterhaltenen Vorwurf der „versuchten Erpressung“

Wie der rbk-Blog bereits berichtete, wurde gegen die Ablehnung der Revision bzgl. der Verurteilung zu Geldstrafe wegen einer angeblich am 28.11.2014 versuchten Erpressung eines Vollstreckungsbeamten beim Amtsgericht München durch das Oberlandesgericht München am 04.06.2019 Anhörungsrüge erhoben. Am 28.06.2019 erging ein weiterer Beschluß des OLG, mit dem zum einen das gegen die drei OLG-Richter gestellte…

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Wie Karlsruhe Widerstand gegen GEZ-Vollstreckungsunrecht ausbremst

Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde, mit dem in weiten Teilen eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und "Kosten" verworfen worden war. Die Teilanerkenntnis durch den Bayerischen Rundfunk ist dennoch für Gegner des Rundfunkbeitrags interessant. Besagt sie doch, daß…

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Erneute Bestätigung des Rechtsbankrotts in Bayern bei scheinbarer Einhaltung formaler Anforderungen einer Revisionsentscheidung des OLG München

Gut 16 Monate nach Begründung der Revision im ersten Verfahren wegen angeblich am 28.11.2014 (!) versuchter Erpressung gegen die angeklagte Person Dr. Ralph B. Kutza meinte das OLG München endlich entscheiden zu müssen und zu können. Der rbk-Blog berichtete bereits mehrfach über das Verfahren, zuletzt hier. Am 21. Mai 2019 erließ der 5. Strafsenat…

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Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil II)

Nur eine Woche nach der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München, bei welcher der Direktor des Gerichts eine hervorragende Haltung einnahm - inhaltlich, menschlich und rechtlich -, kam es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung, bei der ein vorgeblicher „Reichsbürger“ der Kläger war. Nachfolgend wird jener weitere Fall näher beschrieben, der sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zutrug. Es…

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Erkennen Münchner Richter allmählich, wie sie von der Exekutive bei der Hatz auf nur so genannte „Reichsbürger“ mißbraucht werden sollen? (Teil I)

In den letzten wenigen Wochen erlebte der Verfasser des Artikels einige überaus beachtliche Ergebnisse von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Beteiligung von Menschen, die von den bayerischen Behörden als sog. „Reichsbürger“ verunglimpft worden waren. Fall 1 betrifft einmal mehr jene Angestellte im öffentlichen Dienst, die vor dem Arbeitgeber Hauptzollamt München in Ungnade gefallen war. Der rbk-blog…

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Quo vadis, Rundfunkbeitrags-Widerstand?

Aktualisiert am 22.03.2019 Der Widerstand gegen den im Jahr 2013 bundesweit eingeführten Rundfunkbeitrag erlebt einerseits angesichts höchstrichterlicher Urteile auf BRD- und EU-Ebene gerade eine Krise, andererseits lebt er jedoch zäh und unausrottbar weiter. Und wie nicht wenige schon mitbekamen, steckt im Begriff Krise, ausgedrückt auf Chinesisch, im zusammengesetzten Schriftzeichen weiji sowohl der Begriff wei…

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