Die BRD-Behörden bewaffnen sich offenbar schon einmal für den baldigen Kampf gegen das eigene Volk!Eine solch krasse Verordnung zum Waffengesetz gab es vor Dezember 2020 schlicht nicht!Wenn man sich das einmal konzentriert durchliest, dann steht nun darin verklausuliert unter anderem: MINDERJÄHRIGE im Behördendienst dürfen ohne gesonderte Erlaubnis Waffen und Munition besitzen! Man denke an…
Heute vor Jahresfrist, am 2. Januar 2020, reichte der Verfasser dieses Artikels in eigener Sache eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durch Versendung des unten angefügten Beschwerdeformblatts (samt Anlagen) als Einschreiben mit Rückschein ein. Das Jahr 2020 war für viele halbwegs wache Geister das Jahr der ernüchternden Ent-Täuschung über Richter,…
Die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen ZUSTELLUNG des AUSSTANDSVERZEICHNISSES als Grundlage ("Titel") der Vollstreckung im Vorgehen der Landesrundfunkanstalten gegen sog. säumige Schuldner könnte sich als Achillesferse erweisen. An einem vom rbk-Blog-Betreiber "begleiteten“ aktuellen Klagefall gegen den Bayerischen Rundfunk soll das verdeutlicht werden. Angehängt ist ein Klageschriftsatz vom 03.12.2019 für eine entsprechend argumentierende Vollstreckungsabwehrklage an…
Vorgebliche "Reichsbürgerin" gegen bayerische Behörden - 5:0 ! Der rbk-Blog hatte zuletzt im Mai 2019 (hier) über die unendlich anmutende Geschichte einer von bayerischen Behörden im Jahr 2017 kurzerhand zur "Reichsbürgerin" erklärten Angestellten des öffentlichen Dienstes berichtet. Ihr Arbeitgeber, das Hauptzollamt München, war sodann mit einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung vom August 2017 vor dem…
Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher "GEZ"-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige Frustration. Gerichtliche Erfolge hatten schließlich Seltenheitswert und waren schlicht Mangelware.Immerhin gab es aber immer wieder ermutigende Entscheidungen des Einzelrichters Dr. Sprißler von der 5. Kammer des Landgerichts Tübingen. Bei ihm landen seit Jahren regelmäßig Vorgänge, bei denen…
Wie der rbk-Blog berichtete, war wegen der grassierenden Unsitte der eklatant grundrechtsverletzenden (politisch motivierten) Strafverfolgung samt strafrechtlicher Verurteilungen wegen vorgeblicher versuchter Erpressung (oder auch „nur“ Nötigung) durch insbesondere die sog. ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern auf Betreiben der weisungsgebundenen (d.h. massiv abhängig vom CSU-geführten Landesjustizministerium) Staatsanwaltschaften, vom Verfasser am 08.07.2019 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben worden.…
Wie der rbk-Blog bereits berichtete, wurde gegen die Ablehnung der Revision bzgl. der Verurteilung zu Geldstrafe wegen einer angeblich am 28.11.2014 versuchten Erpressung eines Vollstreckungsbeamten beim Amtsgericht München durch das Oberlandesgericht München am 04.06.2019 Anhörungsrüge erhoben. Am 28.06.2019 erging ein weiterer Beschluß des OLG, mit dem zum einen das gegen die drei OLG-Richter gestellte…
Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde, mit dem in weiten Teilen eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und "Kosten" verworfen worden war. Die Teilanerkenntnis durch den Bayerischen Rundfunk ist dennoch für Gegner des Rundfunkbeitrags interessant. Besagt sie doch, daß…
Gut 16 Monate nach Begründung der Revision im ersten Verfahren wegen angeblich am 28.11.2014 (!) versuchter Erpressung gegen die angeklagte Person Dr. Ralph B. Kutza meinte das OLG München endlich entscheiden zu müssen und zu können. Der rbk-Blog berichtete bereits mehrfach über das Verfahren, zuletzt hier. Am 21. Mai 2019 erließ der 5. Strafsenat…
